Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der MPE.EXPRESS DWL München UG (haftungsbeschränkt) für die Marke MPE DG® EXPRESS

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Transport-, Kurier-, Express- und Logistikleistungen der MPE.EXPRESS DWL München UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „MPE DG“) gegenüber ihren Auftraggebern. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit MPE DG ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von MPE DG sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung von MPE DG oder mit Beginn der Leistungsausführung zustande. Maßgeblich für Umfang und Preis der Leistung ist das jeweils individuell erteilte Angebot bzw. die Auftragsbestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

MPE DG erbringt insbesondere Abhol-, Transport- und Zustelldienste für eilige, hochwertige und sensible Sendungen – national und international – einschließlich vereinbarter Zusatzleistungen wie Sendungsverfolgung, Identitätsprüfung, Versicherung, Verzollung und Dokumentenabwicklung.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

• vollständige und richtige Angaben zu Absender, Empfänger, Inhalt und Wert der Sendung;
• transportsichere, fach- und gefahrgerechte Verpackung;
• Sicherstellung, dass der Versand des Gutes zulässig ist und alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden – insbesondere des Waffengesetzes (WaffG), des Beschussgesetzes, des Gefahrgutrechts (ADR/GGVSEB) sowie der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen;
• Beibringung aller erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Nachweise und Begleitdokumente.

§ 5 Verbotene und beschränkte Güter

Von der Beförderung ausgeschlossen sind gesetzlich verbotene Güter sowie Sendungen, deren Transport ohne die erforderlichen Erlaubnisse erfolgen soll. Beschränkt beförderungsfähige Güter (z. B. Waffen, Munition, Wertsachen, Gefahrgut) werden ausschließlich nach vorheriger Absprache und unter Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben transportiert.

§ 6 Preise und Zahlung

Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug nach Rechnungsstellung fällig.

§ 7 Versicherung

Auf Wunsch und nach Vereinbarung versichert MPE DG die Sendung bis zu einer vereinbarten Deckungssumme. Der maßgebliche Versicherungswert ist vor der Abholung anzugeben und zu vereinbaren.

§ 8 Haftung

Die Haftung von MPE DG richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Frachtrechts (§§ 407 ff. HGB) bzw. bei grenzüberschreitenden Beförderungen nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); es gelten die dortigen Haftungshöchstbeträge. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet MPE DG unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende oder abweichende Haftungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand München. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.